Am Sonntag haben die Stimmberechtigten der Schweiz alle umwelt- und zukunftsrelevanten Initiativen abgelehnt. Besonders stossend ist das verworfene CO2-Gesetz. Es scheint, als ob die Klimakrise alle anderen Länder betrifft, nur nicht die Schweiz. Das Land weiterhin als innovativ und zukunftsgerichtet zu bezeichnen, gleicht heute eher einer Satire und Ironie als eine Realität.
Das CO2-Gesetz wäre ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen in eine umweltverträgliche Zukunft der Schweiz. Es wäre zwar nicht ein optimales Klimagesetz gewesen, weil es für tatsächlich ernsthaften Klimaschutz noch viel mehr bräuchte, aber immerhin. Es wäre allemal besser gewesen als sich zurückzulehnen und einfach mal zu schauen, wie sich die Klimakrise so entwickelt.
Mit dem knappen Nein zum CO2-Gesetz (51.6% Nein gegen 48.4% Ja) lehnen sich die Schweizer Stimmbürger:innen nicht nur zurück – sondern, noch schlimmer – tun so, als ob es die Klimakrise nicht gibt und auch nie geben wird. Es wird so getan, als ob Klimaerhitzung ein Phänomen ist, das die Schweiz gar nicht wirklich nicht betrifft. «Sollen doch die anderen schärfere Massnahmen ergreifen, die betrifft es ja schliesslich auch und das Autofahren lassen wir uns auch nicht verbieten», so die offensichtliche Haltung der Gegner.
Offensichtlich hat das Argument der Gegner – SVP und Erdöllobby – wonach sich bei Annahme der Initiative nur noch reiche das Autofahren leisten könnten – «erfolgreich» eingeschlagen. Es ist bedenklich, dass die Menschen lieber ein paar Rappen beim Benzin sparen wollen, anstatt uns und künftigen Generationen einen gesunden Planeten zu hinterlassen. Was werden die Menschen in 50, 100 oder noch mehr Jahren denken? Wegen einigen Rappen haben die Menschen damals 2021 unseren Planeten zerstört? Unfassbar!
Während einige Rappen beim Benzin offenbar ein Grund sind, gleich die ganze Zukunft des Planeten aufs Spiel zu setzen, scheint es für die meisten Menschen dagegen völlig okay, jedes Jahr Geld für ein neues Smartphone auszugeben oder sich sich wöchentlich mit billiger Kleidung einzudecken, die nach wenigen Male tragen auf dem Abfall landet. Ein Widerspruch, der nicht auflösbar scheint.
Schlecht sieht auch das Signal welches die Schweiz als Land sendet aus. Die Schweiz rühmt sich seit Jahren als innovatives und zukunftsgerichtetes Land. Seit gestern ist klar, dass Innovation ausserhalb von Werkplätzen und Fabriken aufhört. Innovation bedeutet in der Schweiz lediglich wirtschaftlichen «Erfolg» und Wachstum. Ökologische und umweltpolitische Innovation sowie internationale Führungsrolle beim Klimaschutz, scheinen für eine Mehrheit der Schweizer:innen kein Thema zu sein. Traurig und schade.
Es wird nun Zeit, schleunigst ein neues Gesetz auszuarbeiten und es möglichst rasch wieder zur Abstimmung zu bringen. Es wird Aufgabe der Medien sein, die Argumente der Gegner nicht einfach unhinterfragt zu kolportieren. Klimaschutz ist eigentlich kein demokratiepolitisches Thema mit einem Dafür oder Dagegen, sondern eines, das alle betrifft. Genau deshalb braucht es ein stärkeres Engagement und eine Schwächung, beziehungsweise Entlarvung der Gegenargumente. Die Klimakrise betrifft auch die Autofahrer und Klimaleugner, ob sie es glauben oder nicht. Ist aber so.
Die Zeit, das 1.5-Grad Ziel zu erreichen drängt mehr denn je. Es darf nicht sein, dass die Schweiz beim wichtigsten Thema des 21. Jahrhundert die Realität leugnet. Das ist völlig irrational und unverständlich, erst recht wegen einigen Rappen einer Benzinpreiserhöhung. Die Klimakrise kommt, das ist Tatsache. Nichts tun ist buchstäblich tödlich. Wenn auch vielleicht nicht für uns, spätestens aber für künftige Generationen.