Eine der ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden im Weissen Haus war gestern die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen. Gleichzeitig hat Biden bereits im Vorfeld angekündigt, mit verschiedenen Massnahmen gegen die Erderhitzung vorzugehen. Ob diese dringend nötigen Massnahmen im Kongress eine Mehrheit finden ist schwer zu hoffen.
Die von Biden unterzeichnete verordnung sieht vor, dass die USA wieder in die internationalen Bemühungen zur Eindämmung der gefährlichen Erhitzung des Planeten eintreten. Die USA sind der weltweit zweitgrösste Emittent von Treibhausgasen. Unter Donald Trump sind die USA aus dem im Jahr 2015 beschlossenen Abkommen ausgetreten.
Nach dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar 2017 wurden kurzerhand alle Inhalte und Seiten die mit der Klimakrise in Verbindung standen, vom Netz genommen. Mit Biden kommt nun also die erhoffte Wende. Dennoch ist das Klima in der neuen Biden-Administration nur auf Rang zwei in der Prioritätenliste hinter der Corona-Pandemie. Immerhin anerkennt er, dass die Klimaerhitzung die «grösste Bedrohung» für dei Menschheit darstellt. Erst im vergangenen Jahr wurden die USA von zahlreichen klimabedingten Waldbränden, Hurrikans und Hitzewellen heimgesucht.
Gleichzeitig wird erwartet, dass Biden diesen frühling einen Klimagipfel einberufen wird, um die den Rückgang der Treibhausgasemissionen zu beschleunigen. Erwartet wird ausserdem, dass er ein neues Reduktionsziel für die USA festlegt, um bis 2050 auf null Emissionen zu kommen. Auch wenn 2050 noch wahnsinnig ambitioniert ist, senden die USA dennoch ein Signal, dass sie beim Klimaschutz wieder zurpck auf der Weltbühne sind und den von Trump hinterlassenen Scherbenhaufen aufräumen wollen. Insgesamt sollen mehr als 100 von Trump beschlossenen Massnahmen wieder rückgängig gemacht werden.
Mal abgesehen von der verlorenen Zeit im Kampf gegen die Klimakrise durch Trumps Klimaleugnung, dürften die jetzigen Wiederinführungen und Verhandlungen den Steuerzahler Millionen kosten. Trump ist nicht nur aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen, sondern hat nach Ausbruch der Corona-Pandemie auch Umweltauflagen für Unternehmen gelockert. Aus diesem Gesichtspunkt ist es zusätzlich bedenklich, dass die USA nun erstmals wieder in das Pariser-Abkommen einsteigen müssen, um überhaupt wieder über eine Grundlage in der Klimapolitik zu verfügen. Angesichts der wenigen jahre die noch bleiben, um die grosse katastrophe abzuwenden, ist das mehr als bedenklich. Weitere vier Jahre unter Trump wären verheerend gewesen.
Biden wird also wieder auf den Status Quo vor Trump zurückkehren, noch weitergehende Massnahmen gegen die Klimaerhitzung dürften es jedoch schwierig haben, durch den US-Kongress zu kommen. Die USA müssen dringend auf saubere Energien umstellen und Solar- sowie Windenergie fördern. Ausserdem sind viele Infrastrukturen wie Strassen und Eisenbahnlinien oder Brücken veraltet.
Das Vorgehen der USA dürfte Signalwirkung auf andere Länder und Europa haben. Es ist zu hoffen, dass das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus und der unter Demokraten und Republikanern aufgeteilte Senat die Dringlichkeit der Klimakrise erkennt und möglichst vielen schärferen Massnahmen zustimmen wird.