Die Konzernverantwortungsinitiative und die Kriegsmaterialexport-Initiative sind beide nicht zustande gekommen. Dennoch zeigt der gestrige Sonntag, dass progressive Vorhaben langsam aber sicher mehrheitsfähig werden. Jetzt aufzugeben, wäre falsch. Gleichzeitig müssen sich auch Gegner:innen solcher Vorhaben bewusst werden, welche Verantwortung sie tragen und dass Wohlstand von reichen Ländern wie der Schweiz auf der Ausbeutung des Südens basiert.
In der Schweiz wurden am Wochenende zwei wegweisende Initiativen abgelehnt. Die eine verlangte einen Exportstopp von Kreismaterialen. Diese Vorlage wurde von den Stimmberechtigten mit 57.5 Prozent deutlich abgelehnt. Fast 60 Prozent der Menschen in der Schweiz befürworten also indirekt Kriegsverbrechen. Darauf kann die «fortschrittliche» und «innovative» Schweiz wirklich stolz sein.
Ebenfalls nicht zustande gekommen ist die Konzernverantwortungsinitiative. Immerhin haben hier mehr als 50 Prozent der Menschen für schärfere Kontrollen von Unternehmen im Ausland gestimmt: Dennoch ist die Vorlage gescheitert, weil in der Schweiz auch die Mehrheit der Kantone zustimmen muss. Ein Ja gab es aber nur in vier der 26 Kantone.
Gerade bei der Konzernverantwortungsinitiative zeigt sich, dass die Schweiz gespalten ist. Mit einer leichten Mehrheit von 50.7 Prozent ist dennoch praktisch jeder zweite Einwohner der Schweiz indirekt gegen Menschenrechte und den Schutz der Umwelt. Aber auch jeder zweite ist indirekt gegen Menschenrechte.
Der Wohlstand der Schweiz basiert mehrheitlich auf Ausbeutung von Mensch und Umwelt im Süden. Wenn es aber darum geht, im Süden die «Arbeiter» und Ressourcen des eigenen Erfolgs zu schützen, denkt «der Schweizer» dann doch lieber nur an sich und die eigene Wirtschaft.
Wie realitätsfremd Menschen in nördlichen Ländern wie der Schweiz sind, zeigt einmal mehr ein Bericht wonach weltweit mehr als drei Milliarden Menschen unter dem Mangel an verfügbaren Süsswasser leiden. Alleine in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die verfügbare Menge um ein Fünftel zurückgegangen, wie neueste Daten der Uno belegen.
Etwa 1.5 Milliarden Menschen leiden sogar unter schwerer Wasserknappheit oder sogar Dürre, da eine Kombination aus Klimazerfall, steigender Nachfrage und schlechter Bewirtschaftung die Landwirtschaft in weiten Teilen der Welt zunehmend erschwert hat.
Während Menschen in südlichen Ländern bereits seit Jahrzehnten unter der sozialen Ausbeutung und dem Missbrauch leiden, werden sie nun auch immer mehr mit den Auswirkungen der Klimakatastrophe konfrontiert.
Länder im Norden – allen voran die reiche und humanitäre Schweiz – müssten mit gutem Beispiel vorangehen und Leid und Not in südlichen Ländern versuchen zu lindern. Oder mindestens den Menschen dort mehr Rechte und Menschenrechte zu gestehen. Dies wurde beides mit den gestrigen Initiativen einmal mehr verpasst.
Nicht genug zu essen oder kein fliessendes Wasser, scheinen den Menschen in der Schweiz fremde Verhältnisse zu sein. Für Millionen von Menschen rund um den Globus ist es jedoch die tägliche Realität. Es sind jene Menschen, die für den Wohlstand der Schweiz massgeblich verantwortlich sind, weil sie mit ihrer Arbeitskraft und den natürlichen Ressourcen ihrer Länder einen Beitrag leisten. Reiche Länder sind deshalb verpflichtet, Hilfe zu leisten und die Gesetze so anzupassen, dass diese Menschen nicht noch mehr geschädigt werden.
Die Schweiz gibt sich gerne innovativ und progressiv. Tatsächlich ist sie das bei weitem nicht. Oder zumindest ist nur etwa die Hälfte der Menschen progressiv, oder eher progressiv. Vor allem in ländlichen Gebieten oder den Agglomerationen besteht offenbar noch immer eine grosse Skepsis den internationalen Entwicklungen gegenüber.
Bundesrat Guy Parmelin sagte gestern im Nachgang der Kriegsmaterial-Initiative: Das Volk habe richtig entschieden. «Auch der Bundesrat will eine friedliche Welt.» Ja, was denn nun? Eine freidliche Welt wollen, aber dann doch Kriegsmaterialien in Kregsgebiete liefern, nur um damit die eigene Wirtschaft zu stützen. Das ist eine mehr als fragwürdige Doppelmoral.
Es ist zu hoffen, dass sich die vielen Menschen, die sich in den vergangenen Monaten für die Konzerninitiative und für einen Exportstopp von Kriegsgütern stark gemacht haben, nun mit weiteren Initiativen in den kommenden Jahren Druck ausüben, um die Schweiz in eine progressive Richtung zu stossen.
Es reicht nicht, so wie das viele rechts-bürgerliche Politiker:innen tun, nur von Menschenrechten und Umweltauflagen zu reden, sondern es geht darum, diese auch einzuhalten und dafür einzustehen. Das wäre eine wirklich innovative und forstschrittliche Schweiz.