Der Schweizer Bundesrat möchte bis 2050 die Treibhausgasemissionen auf Netto-Null senken. Dazu hat er heute die Energiestrategie 2050 vorgestellt. Wirklich ambitioniert wäre Netto-Null bis 2040. Ausserdem: Der Bundesrat will die CO2-Reduktion vor allem mit neuen Technologien lösen. Gesellschaftliche Transformation wie Verhaltensänderungen oder eine Abkehr von Wirtschaftswachstum sind kein Thema in der Energiestrategie. Im Sommer kommt das Gesetz ins Parlament.
Bis 2050 soll die Schweiz die CO2-Emissionen auf Netto-Null senken. Das sind noch 29 Jahre. Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine kurze Zeit: «30 Jahre sind eine kurze Zeit für eine Transformation im Energiesektor.» Das mag sein. Andererseits: Hätte sich die Politik bereits vor Jahren ambitionierte Ziele gesteckt, wir wären heute weiter und die Zeit wäre vielleicht weniger knapp. Wirklich ambitioniert wäre eine emissionsfreie Gesellschaft 2035 oder 2040.
Im Verkehrs- und Gebäudebereich sei es möglich, bis 2050 CO2-neutral zu sein, heiss es im Bundesrat. Gleichzeitig sprach Sommaruga an der Medienkonferenz aber davon, dass es auch in 30 Jahren weiterhin «unvermeidbare» Emissionen geben werde, nämlich in Industrie und Landwirtschaft. Diese Emissionen müssten dann mit spezieller Technologie (Einlagerungstechnologien) aus der Atmosphäre entfernt werden.
Es mag sein, dass es gegen Mitte des Jahrhunderts Technologien gibt, die effektiv CO2 aus der Atmosphäre saugen können. Sich aber grundsätzlich auf Technologien zu verlassen, um das Klimaproblem zu lösen, ist der falsche Ansatz. Neben technologischen Innovationen – die es sicher geben wird – braucht es vor allem gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen, einen «Mindshift».
Dieser «Mindshift» fehlt in der bundesrätlichen Energiestrategie völlig. Verhaltensänderungen, weniger Konsum, weniger Wirtschaftswachstum oder Massnahmen zu einer Kreislaufwirtschaft fehlen in der Strategie. Es geht vor allem um die Wirtschaft und die Produktion von Wachstum. Anstrengungen im Bereich Klima sollen sich für Unternehmen sogar finanziell lohnen, so die Botschaft. Die Tatsache, dass Wachstum eine der Ursachen für die Klimakatastrophe ist, wird nicht erkannt. Ebenfalls kein Thema sind die sozialen Folgen der Klimaerhitzung für die Menschen in der Schweiz.
Dafür soll zukünftig weniger Geld für den Stromimport ins Ausland fliessen, weil vermehrt Strom in der Schweiz produziert werden soll. Sommaruga denkt vor allem an Solar- und Windenergie aus der Schweiz.
Mit welchen wirtschaftlichen und sozialen Massnahmen das Netto-Null-Ziel bis 2050 konkret erreicht werden soll, lasse der Bundesrat in seiner Strategie jedoch «bewusst offen», so Sommaruga. Das sei Sache des Parlaments. Dieses hat die Strategie bis 2030 bereits letztes Jahr verabschiedet. Es ist zu hoffen, dass neben technologischen Aspekten, vor allem auch gesellschaftliche und soziale Transformationsthemen (Verkehr der Zukunft, Ernährung, Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft etc) Eingang in die Diskussion finden werden für die Zeit nach 2030.