Europa droht wirtschaftlich und politisch den Anschluss zu verlieren. Bei seinem dreitägigen Besuch an der Universität St.Gallen als «Personality in Residence» im SQUARE erklärte Robert Habeck, wie technologische Abhängigkeit, schwindende Aufstiegschancen und die Krise der Demokratie zusammenhängen – und welche Antworten Europa darauf finden könnte.
Europa verliert geopolitisch und wirtschaftlich an Bedeutung. Wenn es sich nicht sputet und gemeinsam handelt, entscheiden andere über unsere Zukunft. Vor allem Russland und China betreiben zur Zeit eine imperialistische Politik und wollen die Welt unter sich aufteilen.
Dennoch sollte Europa auch mit China im Gespräch bleiben, ohne sich über dessen Machtinteressen Illusionen zu machen. Dafür brauche es auch Zusammenarbeit mit Staaten, die unsere Werte nicht teilen: «Wenn wir nur Allianzen mit denen schliessen, die nur noch wie wir sind, dann bleiben wir sehr alleine.»
Habecks Warnung: Sollten sich eventuell auch die USA mit China und Russland über ihre Einflusssphären verständigen, droht Europa weitgehend übergangen zu werden. «Niemand meint es gut mit uns», so Habeck. Mit «uns» meint er immer das kollektive Europa, uns als gemeinsame Europäer:innen.
Die Arktis wird zum geopolitischen Brennpunkt
Eine der umstrittensten Regionen der Erde ist die Arktis. Mit dem schwindenden Eis öffnen sich neue Handelswege für Schiffe und Zugänge zu Rohstoffen. Gleichzeitig war Russland seit jeher durch das dicke Eis vor einer potenziellen Gefahr geschützt. Dieser Schutz könnte nun verschwinden und für Russland eine Bedrohung darstellen. «Was machen Diktatoren, wenn die sich bedroht fühlen? Sie sagen nicht, oh, wir müssen mal reden, sondern sie rüsten auf.» Der Klimawandel ist in der Arktis deshalb nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern wird damit auch zu einer sicherheitspolitischen Frage.
Habeck vermisst in der EU eine gemeinsame Strategie zur Verteidigung. Die einzelnen Mitgliedsländer würden bei Aufträgen vor allem ihre eigene Rüstungsindustrie bevorzugen, anstatt gemeinsam zu entwickeln und einzukaufen. Habeck fordert deshalb, Sicherheit neu zu denken: Welche Bedrohungen müssen wir abwehren, und welche Technologien brauchen wir dafür? Drohnen, Satellitentechnik und softwaregestützte Systeme verändern die Kriegsführung grundlegend. Auch Europa investiert in diese Technologien. Habeck stellt aber die Frage, ob es Sinn macht, noch immer vorwiegend auf bewährte Waffensysteme wie Panzer und Fregatten zu setzen, statt neue Antworten auf veränderte Bedrohungen zu entwickeln.
Wer die Technologie kontrolliert, hat die Macht
Auch in anderen Industriebereichen setzt Europa auf Altbewährtes. Deutschland hat eine starke Autokultur, die sich besonders deutlich an der Frage zum Tempolimit zeigt. Marken wie BMW oder VW gehören zum Selbstverständnis des Landes. Design, Motorenleistung und Ingenieurskunst sind deutsche Errungenschaften. Doch die Fähigkeiten, die gestern den Erfolg sicherten, reichen für morgen nicht unbedingt aus.
HSG-Professor Andreas Herrmann ergänzte in einem gemeinsamen Auftritt mit Habeck, die grundlegend andere Logik beim Bau von Fahrzeugen in China. Zuerst die Software, dann die Hardware drumherum. Chinesische Hersteller bauen zuerst eine gemeinsame Softwareplattform, von der sich die einzelnen Hersteller ähnlich wie mit Apps modular bedienen können. Europäische Hersteller dagegen denken nach wie vor zuerst über das Aussehen des Autos nach und machen sich erst danach Gedanken, wie die Software integriert werden könnte. BMW und VW müssten den gesamten Betrieb umkrempeln, um von der hardware- zur softwarezentrierten Logik wechseln zu können, so Habeck. Und das möglichst rasch.
Gemäss Habeck «optimieren wir die Vergangenheit», während anderswo Neues entsteht. Das betrifft auch unsere gesellschaftlichen Vorstellungen: Wie wollen wir künftig leben und arbeiten? Was können wir selbst gestalten?
Elon Musk hat darauf eine Antwort. In der Zukunft, die er entwirft, übernehmen KI und Roboter die Arbeit. «Gebraucht werden natürlich noch die CEOs, sich selbst hat er also noch nicht wegrationalisiert», kommentiert Habeck lapidar. Die übrigen Menschen sollen durch eine Art Grundeinkommen am Wohlstand teilhaben, bspw. bei Geburt eine SpaceX-Aktie erhalten. So wie Musk seine Idee kürzlich angekündigt hatte.
Doch Geld und Wohlstand alleine garantieren in der Welt von Elon Musk aber noch kein Mitspracherecht für die Bürger:innen. Die Macht läge Musk und anderen Milliardären, die Unternehmen und Technologien kontrollieren. Habeck sieht darin die Gefahr einer Gesellschaft, in der wenige bestimmen und die Mehrheit mit Konsum und vermeintlichem Wohlstand versorgt wird.
Wohlstand alleine reicht nicht. Menschen wollen auch gebraucht werden und selbst über ihr Leben und ihre Zukunft entscheiden können. Habecks These: Wenn Menschen trotz Ausbildung und Fleiss keinen Platz mehr in der Arbeitswelt finden, verliert auch die Demokratie an Glaubwürdigkeit.
Damit führt die Frage nach der Demokratie zurück zur Wirtschaft: Wenn Europa Arbeitsplätze erhalten möchte und politisch unabhängig entscheiden möchte, müssen auch neue Technologien geschaffen werden. Andernfalls entscheiden andere über die digitale Infrastruktur.
Europa braucht eine gemeinsame Idee von Zukunft
Was nun? Habeck nennt konkrete Ansätze: Die EU sollte Unternehmen verbindlich zusagen, eine europäische Alternative zu Starlink zu kaufen und zu nutzen, sobald sie verfügbar ist. «Ob das SAP macht oder Telekom oder 5 Super-Startups, das wissen wir nicht, aber wenn es dann da ist, werden wir es kaufen.» Mit einer eigenen Satellitenkommunikation wäre Europa nicht mehr auf Elon Musk angewiesen.
Ähnlich wie für eine europäische Alternative zu Starlink schlägt Habeck auch einen Wettbewerb für die nächste Batteriegeneration für Elektroautos vor. Unternehmen, Start-ups und Hochschulen sollen ihre Lösungen einreichen. Staaten (oder die EU) würden die aussichtsreichsten Ansätze mit Milliardensummen finanzieren, müssten dabei aber auch akzeptieren, dass einzelne Projekte scheitern und damit Geld verloren geht. das wäre das Risiko.
Gleichzeitig will Habeck bürokratische Hürden im EU-Binnenmarkt abbauen, damit Unternehmen nicht in jedem Mitgliedsland dieselben Verfahren durchlaufen müssen. Wird ein Produkt beispielsweise in Frankreich zugelassen, soll es auch in Deutschland verkauft werden dürfen, ohne dort nochmals ein eigenes Zulassungsverfahren durchlaufen zu müssen. Damit soll gewissermassen der «Kantönligeist» auch auf EU-Ebene verschwinden.
Habecks Idee ist klar: Europa ist mehr als Handelsregeln und Wirtschaftsinteressen. Das gemeinsame Ziel aller Europäer:inne müsse sein, unsere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit sowie das eigene Leben zu gestalten. Europa soll wieder ein Ziel haben, für das sich Menschen begeistern. Auch Länder wie die Schweiz sollen sich an diesem gemeinsamen Vorhaben beteiligen können. Entscheidend ist für Habeck nicht die Mitgliedschaft in der EU, sondern die Bereitschaft, gemeinsam zu handeln.
Habeck fasst die Aufgabe, eine neue Idee für Europa zu entwickeln – und damit die Zukunft von Europa zu sichern -, so zusammen: «Politisch geht es darum, demokratische Prinzipien, also ein Leben in Freiheit, in Würde, in Selbstbestimmung, unter völlig neuen Bedingungen neu zu definieren.»