Die Bilder aus den USA sind verstörend. Nicht nur die Plünderungen und die Gewalt in den Strassen mehrerer US-Grossstädte. Verstörend ist vor allem die Reaktion von Präsident Trump auf die mehrheitlich friedlichen Proteste. Anstatt Ruhe in das Chaos zu bringen, giesst er Öl ins Feuer und droht mit dem Militär. Die USA sind nahe an einem Bürgerkrieg und dem Beginn eines faschistischen Staates. Das ist ziemlich beängstigend.
Brennende Autos, zertrümmerte Fensterscheiben, Plünderungen in Shops und in Flammen stehende Häuserblocks sind das ideale Bild für die Medien. Tatsächlich verschleiert die breite Berichterstattung über das Chaos aber die mehrheitlich friedlichen Absichten der Demonstrant_innen.
Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass hinter den Plünderungen und der Gewalt Akteure der extremen Rechten stehen. Es sind Leute – sogenannte White Supremacists – deren Rassismus gegenüber Schwarzen unter Trump legitimiert wird. Trump ist ihr Verbündeter und stützt ihr faschistisches Weltbild, wonach nur Weisse das Recht auf Freiheit und Leben haben.
Der US-amerikanische Menschenrechtler und schwarze Intellektuelle Cornel West nannte am Wochenende in einem CNN-Interview Trump einen Neofaschisten. Tatsächlich unternimmt Trump derzeit nichts, um die Situation zu entspannen. Im Gegenteil. Gestern Abend liess er eine freidliche Demonstration in der Nähe des Weissen Hauses vor der St. Johns Kirche durch die Polizei und die National Garde unter Tränengas auflösen.
Wie sich später herausstrellte, tat er dies nur, um anschliessend zu Fuss vom Weissen Haus aus auf die gegenüberliegende Strasse zu spazieren und sich dort vor der Kirche mit einer Bibel in der Hand fotografieren zu lassen. «Ich bin der Präseident für Recht und Ordnung.» Es geht Trump also nicht um die Sache, sondern um eine reine PR-Aktion seiner Person.
15 Minuten zuvor, drohte er in einem Statement im Garten des Weissen Hauses mit der Armee, sollten die Proteste nicht enden. Für die Hunderttausenden friedlichen Demonstrant_innen hatte er kein einziges Wort übrig. Er sagte zwar, die friedlichen Demonstranten hätten in ihm einen «Verbündeten», um dann aber im gleichen Atemzug zu erklären, dass er gegen Chaoten und die «Antifa» vorgehen werde. Wenn nötig mit Hilfe der Armee.
Darüber, dass die Gewalt und die Plünderungen vorallem von Akteuren der extremen Rechten verursacht wird und sich diese Leute einen Bürgerkrieg herbei sehnen, verlor er kein Wort.
Die Bilder sind beängstigend: Im Fernsehen sieht man immer mehr Armeefahrzeuge auf den Strassen. Und das in Amerika des Jahres 2020. Was passiert da? Baut Trump das Land zu einem faschistischen Staat um? Kommentatoren sprechen bereits von amerikanischen Tiananmen, einer amrikanischen Version des Massakers von 1989 als China gegen die eigene Bevölkerung Panzer auffahren liess.
So schnell werden die Proteste nicht enden. Je mehr Öl Trump ins Feuer giesst, desto mehr eskaliert die Situation.
Die Menschen in den USA haben genug von Hass, Rassismus und ungleicher Behandlung. Seit dem Versagen Trumps während der Coronakrise hat sich die Lebenssituation vieler Menschen noch deutlich verschlechtert. Millionen Menschen – vor allem Schwarze – haben während der Pandemie ihre Arbeit verloren. Mahr als 100’000 Menschen sind an den Folgen von Covid-19 gestorben.
Die Wut und der Wunsch nach Veränderung haben sich aufgestaut. Schon lange. Seit Jahren. Die USA waren unter Trump bereits vor der Coronakrise ein Pulverfass. Der Mord an George Floyd vom vergangenen Montag hat nun das Fass zu überlaufen gebracht.
George Floyd ist das jüngste Opfer durch Polizeigewalt gegenüber Schwarzen. Die Liste von Gewalt durch das rassistische Polizisystem gegen Afroamerikaner_innen ist lang. Breonna Taylor, Eric Garner, Atatiana Jefferson, Botham Jean, Sandra Bland, Tamir Rice, Philando Castile, Tanisha Anderson, Michael Brown oder Freddie Gray. Sie alle sind Opfer von Polizeigewalt der vergangenen Jahre.
Subkejtiv haben die Morde und die Gewalt gegen Afroamerikaner_innen in den USA in den vergangenen Jahren zwar zugenommen. Tatsächlich täuscht dieser Eindruck. Polizeigewalt gegenüber Afroamerikaner_innen hat Tradition bereits seit Jahrhunderten. Dank Smartphones werden die Fälle nun aber vermehrt sichtbar. Jeder hat heute ein Handy und kann die Gewalt auf den Strassen dokumentieren. Auch der Mord an Floyd wurde gleich von mehreren Passanten gleichzeitig gefilmt.
Ohne Handyaufnahmen wäre es nicht zu den Massenprotesten der vergangenen Tage gekommen. Die rasche Ausbreitung der Proteste von Minneapolis auf andere US-Städte – und mittlerweile auf andere Erdteile wie Europa oder Neuseeland – wären ohne das Internet in diesem Tempo ebenfalls undenkbar gewesen.
Polizeigewalt gegen Demonstranten
Polizeigewalt gegen Schwarze hat in den USA System. Das zeigt sich auch während den aktuellen Protesten in der Gewalt gegen Demonstrierende. In New York sind zwei Polizeiautos in eine Menschenmenge von friedlich Protestierenden gefahren. In Minneapolis wurde eine Frau, die friedlich auf ihrer eigenen Veranda steht, von der Polizei beschossen.
In New York zog ein Polizeibeamter die Covid-Gesichtsmaskemaske eines jungen schwarzen Mannes herunter, der die Arme hob, um ihm Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen. In Grand Rapids wurde ein einzelner unbewaffneter Demonstrant von der Polizei mit Pfefferspray besprüht und mit einer Tränengaskanone ins Gesicht geschossen.
In Atlanta zertrümmerte die Polizei die Scheiben eines Autos, in dem sich ein schwarzes Pärchen befand, schleppte die beiden aus dem Fahrzeug und betäubte sie.
Gewalt erleben derzeit aber nicht nur Schwarze, sondern zunehmend auch Vertreter der Presse. In Minneapolis wurde ein Reporter von der Polizei mit Pfefferspray besprüht, als er auf Befehle bereits auf den Boden lagt. Ebenfalls in Minneapolis wurde ein schwarzer Fernsehreporter von CNN vor laufender Kamera währfend einer Live-Schaltung festgenommen.
Grösste Krise seit 1865
Die USA erleben derzeit die wohl schwerste Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs 1865. Noch mehr beängstigend als die teilweise gewalttätigen Proteste ist die Reaktion des US-Präsidenten. Wir beobachten gerade, wie Fachismus in einem demokratischen Staat installiert wird. Es kann sehr schnell gehen, ohne dass die Menschen dagegen etwas tun können.
Die USA stehen an einem Wendepunkt. Gelingt es Trump den Staat umzubauen und die Armee gegen die eigene Bevölkerung auf die Strasse zu bringen? Oder gelingt den Demonstrant_innen die Revolution, um das Land zu reformieren und mehr Gerechtigkeit herbeizuführen? Hoffentlich Letzteres. Hoffentlich die Revolution.
«The Revolution will not be televised», sang Jill Scott Heron einst. Momentan sieht es allerdings danach aus, als ob die Revolution tatsächlich am Fernsehen übertragen wird. Und wir schauen alle ohnmächtig zu.